Das Prin­zip ist schon alt: man ver­kau­fe ein hoch­wer­ti­ges Pro­dukt rela­tiv bil­lig, die dafür benö­tig­ten Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en aber rela­tiv teu­er. Funk­tio­niert z.B. bei Rasier­klin­gen, Kaf­fee­kap­seln oder Toner­kar­tu­schen ganz her­vor­ra­gend – und zum Ärger der Ver­brau­cher natür­lich ins­be­son­de­re dann, wenn das Anbie­ten preis­güns­ti­ger kom­pa­ti­bler Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en patent­recht­lich ver­bo­ten ist.

Nun sind Paten­te an sich eine gute Sache, denn wer Zeit und Geld in die Ent­wick­lung neu­er Pro­duk­te inves­tiert, soll – völ­lig zu Recht – zeit­lich begrenzt auch die Früch­te sei­ner Inves­ti­tio­nen ern­ten und vor Nach­ah­mern, die sich eige­ne Ent­wick­lungs­kos­ten spa­ren möch­ten, geschützt sein.

Aller­dings sind Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en auf vie­len Gebie­ten seit lan­gem der­art tech­nisch aus­ge­reift, dass ech­te Inno­va­tio­nen Man­gel­wa­re sind. Das freut den Ver­brau­cher, der auf Wett­be­werb und sin­ken­de Kos­ten hofft, ärgert aber so man­chen Hersteller.

Was also tun, um das Geschäfts­mo­dell „Ver­die­nen an Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en“ am Leben zu erhal­ten? Ganz ein­fach: man ver­se­he die Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en mit tech­nisch über­flüs­si­gen, aber patent­recht­lich schütz­ba­ren Merk­ma­len, stel­le das gan­ze als inno­va­ti­ve Lösung eines „tech­ni­schen Pro­blems dar“, erlan­ge ein „Kom­pa­ti­bi­li­täts­blo­ckier­pa­tent“ und gestal­te das Haupt­pro­dukt so, dass es nur dann mit dem Ver­brauchs­ma­te­ri­al arbei­tet, wenn das Ver­brauchs­ma­te­ri­al die an sich über­flüs­si­gen Merk­ma­le hat. Da fragt dann bei­spiels­wei­se der Dru­cker die Kar­tu­sche, „hast Du die­ses oder jenes?“ (z.B. einen Sen­sor, der irgend­was misst). Sagt die Kar­tu­sche ja, ver­letzt sie das Patent (sofern es sich nicht um eine Ori­gi­nal­kar­tu­sche han­delt), sagt sie nein, kann der Dru­cker lei­der nicht mit ihr arbei­ten. Drit­te kön­nen dann kei­ne kom­pa­ti­blen Pro­duk­te anbie­ten und Ver­brau­cher sind gezwun­gen, nur bei einem Her­stel­ler zu kaufen.

Auf­grund spe­zi­el­ler Merk­mals­kom­bi­na­ti­on prä­sen­tie­ren sich sol­che Kom­pa­ti­bi­li­täts­blo­ckier­pa­ten­te auf den ers­ten Blick in der Regel als durch­aus kom­ple­xe tech­ni­sche Lösun­gen, erwei­sen sich aber bei nähe­rer Betrach­tung regel­mä­ßig als will­kür­li­che Zusam­men­stel­lung eher tri­via­ler Merk­ma­le, bei denen die kom­bi­nier­ten Merk­ma­le für sich bekannt sind und die Merk­mals­kom­bi­na­tio­nen kei­nen Syn­er­gie­ef­fekt haben, der das Ver­brauchs­pro­dukt verbesserte.

Was die Arbeit der Prü­fer bei den Patent­äm­tern zusätz­lich erschwert, ist eine wei­te­re typi­sche Eigen­schaft von Kom­pa­ti­bi­li­täts­blo­ckier­pa­ten­ten: das ihnen ver­meint­lich zugrun­de lie­gen­de „tech­ni­sche Pro­blem“ exis­tiert in der Pra­xis für den Fach­mann nicht. Es gibt kei­ne tat­säch­lich zu lösen­de tech­ni­sche Auf­ga­be. Der jewei­li­ge Stand der Tech­nik ist aus­ge­reift. Da es an einer tech­ni­schen Auf­ga­be man­gelt, fin­det sich natur­ge­mäß auch kein Stand der Tech­nik, den der Prü­fer ent­ge­gen­hal­ten könnte.

Möch­ten Erfin­der nor­ma­ler­wei­se mit einem Patent einen mög­lichst gro­ßen Schutz­um­fang erzie­len, um die Ver­wen­dung der Lösung in allen mög­li­chen Varia­tio­nen zu schüt­zen, ist der Schutz­um­fang von Kom­pa­ti­bi­li­täts­blo­ckier­pa­ten­te meist win­zig. Sie bie­ten unter Inno­va­ti­ons­ge­sichts­punk­ten kei­nen Schutz, da direk­te Wett­be­wer­ber leicht eine außer­halb des Schutz­be­reichs lie­gen­de eige­ne Anord­nung der Merk­ma­le tref­fen kann. Anbie­ter von preis­güns­ti­gen Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en sind aber gezwun­gen, die vom Her­stel­ler vor­ge­ge­be­ne will­kür­li­che Aus­ge­stal­tung einzuhalten.

Kom­pa­ti­bi­li­täts­blo­ckier­pa­ten­te füh­ren den Zweck des Patent­rechts, Inno­va­tio­nen zu schüt­zen, mit­hin ad absur­dum. Für die meis­ten Start-Ups und Mit­tel­ständ­ler zäh­len aber wei­ter­hin eher grund­le­gen­de Paten­te, die Schlüs­se­lin­no­va­tio­nen sichern und das Unter­neh­men auch für Inves­to­ren inter­es­sant machen.