EUIPO: Uni­ons­mar­ke „Spuck­schutz“ vor­erst gelöscht

Bis zu 16.000 Euro Abmahn­kos­ten ver­lang­te die Gyr­ciz­ka KG aus Öster­reich von Fir­men, die einen „Spuck­schutz“ anbo­ten, der in Zei­ten von Coro­na auf Laden­the­ken für mehr Sicher­heit sor­gen soll. Die Wer­be­mit­tel­fir­ma hat­te sich 2013 beim Euro­päi­schen Mar­ken­amt das Wort „Spuck­schutz“ als Mar­ke für Vitri­nen ein­tra­gen las­sen und mahn­te Unter­neh­men ab, die Schutz­schei­ben für den Ein­zel­han­del anboten.

Ver­schie­de­ne Gewer­be- und Hygie­ne-Ver­ord­nun­gen schrei­ben aller­dings seit Jahr­zehn­ten vor, dass z.B. bei der Prä­sen­ta­ti­on unver­pack­ter Lebens­mit­tel ein – wört­lich – „Spuck­schutz“ anzu­brin­gen ist. Das Wort „Spuck­schutz“ hät­te mit­hin als rei­ne Gat­tungs­be­zeich­nung gar nicht als Mar­ke geschützt wer­den dür­fen, schließ­lich muss es jedem unbe­nom­men blei­ben, eine Ware als das zu bezeich­nen, was sie ist.

Nach­dem meh­re­re Löschungs­an­trä­ge gegen die Mar­ke gestellt wur­den, wur­de jetzt dem von Patent­an­walt Ulrich Kreut­zer gestell­ten Antrag statt­ge­ge­ben und die Mar­ke antrags­ge­mäß gelöscht.

Die Mar­ken­in­ha­be­rin hat aller­dings Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung erho­ben, so dass die Schei­ben, die beim Spre­chen unver­meid­lich aus­ge­sto­ße­ne Tröpf­chen abhal­ten sol­len, die Gerich­te selbst dann noch beschäf­ti­gen dürf­ten, wenn sie in vie­len Läden hof­fent­lich längst wie­der ver­schwun­den sind.

Quel­le: https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/W01179336