Ulrich Kreut­zer im Inter­view mit dem Unternehmerverband

In der 2. Aus­ga­be der Ver­bands­zei­tung [unter­neh­men!] im Jahr 2022 wur­de neben Wer­be-Unter­neh­men, Logis­tik-Dienst­leis­ter und Immo­bi­li­en-Exper­ten auch der geschäfts­füh­ren­de Part­ner von CBDL, Ulrich Kreut­zer befragt. In dem Bei­trag wird über die Kanz­lei selbst und des­sen Leis­tun­gen berich­tet. Somit äußer­te sich Kreut­zer zur Durch­set­zung und Ver­tei­di­gung von Schutz­rech­ten, Patent, Design, Mar­ken wie auch dem neu­en Einheitspatent.

Die Bedeu­tung von gewerb­li­chen Schutzrechten

Wer sei­ne eige­ne Erfin­dung oder geis­ti­ges Eigen­tum in die Tat umsetzt und es ande­ren Men­schen zur Ver­fü­gung stel­len möch­te, möch­te laut Kreut­zer eins ver­mei­den: „Nach­ah­mer, die sich die Ent­wick­lungs­kos­ten spa­ren und even­tu­ell sogar noch den Ruf des Ori­gi­nal­pro­duk­tes aus­nut­zen“. Zwei­fels­oh­ne ist der Weg zur gericht­li­chen Durch­set­zung von Schutz­rech­ten mit hohen Kos­ten und auch viel Zeit und Mühe verbunden.

Mit dem Know-how und jah­re­lan­ger Erfah­rung kön­nen Patent­an­wäl­te von CBDL ihre Mandant:innen aus­führ­lich bera­ten, eine Stra­te­gie ent­wi­ckeln und durch­set­zen und sie vor Gericht oder offi­zi­el­len Ämtern wie dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (DPMA) oder etwa dem Euro­päi­schen Patent­amt juris­tisch vertreten.

Ist das Schutz­recht ein­mal erlangt, also Patent, Designs und Mar­ken ange­mel­det, kann die Erfin­dung nicht ohne Wei­te­res kopiert wer­den. Da in Deutsch­land Nach­ah­mung grund­sätz­lich erlaubt ist, sind Schutz­rech­te die Lösung, um der Mar­ken- und Pro­dukt­pi­ra­te­rie ein Ende zu setzen.

Bei­spiel an einer inno­va­ti­ven Thermoskanne

Die Rech­te an einem Pro­dukt oder einem Ver­fah­ren kön­nen sich auf unter­schied­li­che Berei­che deh­nen. Dies macht Ulrich Kreut­zer anhand einer Ther­mos­kan­ne einer däni­schen Design­fir­ma deut­lich. Die zylin­der­för­mi­ge Kan­ne ver­fügt über einen Schwenk­de­ckel, der nut­zer­freund­lich ist und zugleich die ther­mi­sche Dich­te ermög­licht. Am Boden des Pro­dukts ist die Auf­schrift mit dem Mar­ken­na­men erkenn­bar. Dies sei, so Kreut­zer, sein „Lieb­lings­bei­spiel für das Zusam­men­spiel drei­er völ­lig ver­schie­de­ner Schutz­rechts­ar­ten zum Schutz eines ein­zi­gen inno­va­ti­ven Produkts“.

Dies wird noch wei­ter aus­ge­führt: „Die tech­ni­sche Beson­der­heit, der Ver­schluss, könn­te völ­lig unab­hän­gig von der Form der Kan­ne durch ein Patent oder Gebrauchs­mus­ter geschützt wer­den. Das Design lässt sich, völ­lig unab­hän­gig von der tech­ni­schen Funk­ti­on, z. B. durch ein euro­päi­sches Geschmacks­mus­ter schüt­zen. Und dass Drit­te unter dem­sel­ben oder einem ähn­li­chen Namen Haus­halts­pro­duk­te anbie­ten, ver­hin­dert man durch eine Marke“.

Schutz­rech­te sind also nicht gleich Schutz­rech­te. Es gibt sie für Paten­te, Gebrauchs­mus­ter, Designs und Mar­ken. Den gewerb­li­chen Rechts­schutz gibt es auf vie­len Ebe­nen, die alle bedacht wer­den müs­sen. Vor­ab hel­fen Patent­an­wäl­te unse­rer Kanz­lei hin­sicht­lich der Markt­re­cher­che und stel­len die Erfin­dung im Rah­men des Work­around-Checks oder in Form von IP-Audits auf den Prüfstand.

Ein­heits­pa­tent

Bei der Auf­lis­tung aller von CBDL erbrach­ten Leis­tun­gen, dar­un­ter recht­li­che Bera­tung, Ver­tre­tung (auch bei Ver­let­zung des Schutz­rechts), Schu­lun­gen, Über­wa­chung von Wett­be­wer­bern und dem Markt und vie­le mehr wird im Inter­view mit der Unter­neh­mer­ver­bands­grup­pe auch erwähnt, dass bei neu­en Beschlüs­sen in der Poli­tik, die nicht ziel­füh­rend oder ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig sind, Kreut­zer und sein Team auch ger­ne auf­klä­ren. Dies ist der Fall bei dem neu­en Ein­heits­pa­tent, wel­ches für EU-wei­ten Schutz für Inno­va­tio­nen die­nen soll.

Pro­ble­ma­tik

Als Ein­füh­rung in die The­ma­tik erklärt Kreut­zer anhand eines Bei­spiels aus dem All­tag, dass die Lösung nicht Pro­ble­me löst, oder das hält, was sie ver­spricht. Beim Bäcker will der Kun­de drei Bröt­chen, aller­dings gibt es nur zehn zum Preis von sie­ben. Damit ist dem Kun­den nicht gehol­fen, da er mehr aus­gibt und das Ange­bot nicht auf sei­ne Nach­fra­ge abge­stimmt ist. „Die Kos­ten wach­sen, aber Ihr Hun­ger nicht.“

Glei­ches ist beim Ein­heits­pa­tent zu beob­ach­ten: Dies wer­de „mit völ­lig unrea­lis­ti­schen Zah­len als angeb­li­cher Kos­ten­sen­ker ange­prie­sen“. Das neue Gesetz lohnt sich für die Fir­men, die in meh­re­ren EU-Staa­ten ein Patent anmel­den wol­len, nicht aber für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU), denen oft nur Deutsch­land, Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en reicht. Kreut­zer rät genau die­sen, sich genau zu über­le­gen, ob sie bei der Anmel­dung eines euro­päi­schen Patents auch wirk­lich das Ein­heits­pa­tent benö­ti­gen. Die Alter­na­ti­ve wäre das soge­nann­te „Opting Out“.

Der geschäfts­füh­ren­de Part­ner beton­te, dass bei „stra­te­gisch geschick­ter Plat­zie­rung der Schutz­rech­te“ auch mit wenig finan­zi­el­len Mit­teln wich­ti­ge Märk­te geschützt wer­den kön­nen. Laut ihm sei­en es gera­de die „klei­nen“ Erfin­dun­gen, die einen Vor­teil durch schnel­le Rea­li­sie­rung und unmit­tel­ba­ren Umsatz brin­gen. So sei ein „gering­fü­gig ver­bes­ser­tes“ Pro­dukt oder Ver­fah­ren in den meis­ten Fäl­len bes­ser als eine völ­lig neue Erfindung.